1.1 Die Angebote und Leistungen von Stiller Medical & Scientific Writing gegenüber dem Auftraggeber erfolgen ausschließlich auf Grundlage der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende, abweichende oder zusätzliche, ggf. ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von Stiller Medical & Scientific Writing nicht anerkannt, es sei denn ihre Anerkennung erfolgt ausdrücklich und schriftlich durch Stiller Medical & Scientific Writing. Die AGB von Stiller Medical & Scientific Writing gelten auch dann, wenn Stiller Medical & Scientific Writing in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen für den Auftraggeber die vertraglich geschuldeten Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.2 Die vorliegenden AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber ein Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen und etwaige Ausführungsfristen ergeben sich aus den Angaben im Vertrag oder dem schriftlichen von Stiller Medical & Scientific Writing bestätigten Auftrag des Auftraggebers oder einer zwischen Stiller Medical & Scientific Writing und dem Auftraggeber vereinbarten Leistungsbeschreibung.
2.2 Stiller Medical & Scientific Writing wird ihre Tätigkeit sorgfältig und auf Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Standards und Prinzipien ausüben und den Auftraggeber auf Risiken hinweisen, die für sie erkennbar sind. Das vertraglich geschuldete Ergebnis wird dem anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen.
2.3 Stiller Medical & Scientific Writing ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflicht Dritte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung hinzuziehen.
2.4 Stiller Medical & Scientific Writing verpflichtet sich, alle Informationen des Auftraggebers, die ihr während des Vertrags bekannt werden, geheim zu halten und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, dass solche Information nicht in die Hände Dritter geraten. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Stiller Medical & Scientific Writing ist unter dem nachfolgenden Link auf der Homepage von Stiller Medical & Scientific Writing abrufbar: www.stiller-medical-scientific-writing.de
2.5 Stiller Medical & Scientific Writing ist selbstständig tätig. Sie versichert, dass sie Urheberin der von ihr erstellten Leistungen ist und allein berechtigt ist, über die Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Artikel zu verfügen, und dass sie bisher keine den Rechtseinräumungen dieses Vertrages entgegenstehende Verfügungen über den Artikel getroffen hat. Veröffentlichungen haben bisher nicht stattgefunden.
3.1 Nachträgliche Änderungen des vertraglich vereinbarten Leistungsinhalts bedürfen der Schriftform. Nur in Schriftform beauftragte Leistungsänderungen werden von Stiller Medical & Scientific Writing ausgeführt. Von diesem Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur in Schriftform abgewichen werden.
3.2 Wünscht der Auftraggeber nach Abschluss dieses Vertrages geänderte oder zusätzliche Leistungen (Leistungsänderungen), wird Stiller Medical & Scientific Writing diese ausführen, soweit dies terminlich noch umsetzbar ist.
3.3 Stiller Medical & Scientific Writing wird dem Auftraggeber die voraussichtlichen Mehrkosten und die terminlichen Auswirkungen auf die Leistungserbringung innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Änderungswunsches bei Stiller Medical & Scientific Writing in Textform mitteilen. Der Auftraggeber wird Stiller Medical & Scientific Writing dann innerhalb von weiteren fünf Tagen in Textform mitteilen, ob er die Ausführungen unter diesen Umständen wünscht.
3.4 Einigen sich die Parteien darauf, die Ausführung von Leistungsänderungen trotz Auswirkungen auf die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen vorzunehmen, verschieben sich die verbindlichen Ausführungsfristen entsprechend der Vereinbarung.
3.5 Etwaige sich aus Leistungsänderungen ergebende Mehrkosten wird der Auftraggeber tragen.
Vorgaben, insbesondere auch Formvorgaben des Auftraggebers für die Leistungserbringung sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Im Rahmen des Auftrags besteht im Übrigen für alle von Stiller Medical & Scientific Writing erbrachten Leistungen Gestaltungsfreiheit. Reklamationen diesbezüglich sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
5.1 Nach Fertigstellung und Zugang der geschuldeten Leistung beim Auftraggeber hat dieser die Leistung innerhalb der im Vertrag benannten Frist abzunehmen. Nach Ablauf der Frist gilt die Abnahme als erteilt.
5.2 Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Korrekturen oder Freigabe gilt die Leistung als erbracht und abgenommen.
5.3 Der Auftraggeber hat das Recht, die Abnahme wegen wesentlicher Mängel zu verweigern. Er hat Stiller Medical & Scientific Writing mit der Verweigerungserklärung innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, welche wesentlichen Mängel vorliegen.
5.4 Mit der Abnahme geht die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der Leistung auf den Auftraggeber über.
6.1 Der Auftraggeber stellt Stiller Medical & Scientific Writing unverzüglich nach Vertragsschluss und in für die Leistungserbringung geeigneter Form alle für die geschuldete Leistung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die der Auftraggeber zuvor auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft hat, und wird Stiller Medical & Scientific Writing bei der Erstellung der geschuldeten Leistung gegebenenfalls unterstützen.
6.2 Soweit die geschuldete Leistung Abbildungen beinhalten soll, beschafft der Auftraggeber Vorlagen oder Handskizzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, Texte, Tabellen etc.) auf eventuell bestehende Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und hat Stiller Medical & Scientific Writing erforderlichenfalls diese Rechte an den Abbildungen zu verschaffen. In der Überlassung der Unterlagen seitens des Auftraggebers an Stiller Medical & Scientific Writing liegt gleichzeitig die Versicherung des Auftraggebers, dass die Unterlagen vollständig und sachlich richtig sind und er zur Übergabe und Verwendung der Unterlagen rechtlich und tatsächlich befugt ist.
6.3 Der Auftraggeber trägt den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben wiederholt werden müssen oder die Leistungen sich aus diesem Grund verzögern.
7.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von Stiller Medical & Scientific Writing für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Stiller Medical & Scientific Writing kann zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse verlangen. Dies gilt insbesondere bei Leistungen größeren Umfangs, bei denen Stiller Medical & Scientific Writing auch berechtigt ist, monatliche Teilabnahmen und eine monatliche Vergütung zu verlangen. Alle Leistungen von Stiller Medical & Scientific Writing, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen. Kostenvoranschläge von Stiller Medical & Scientific Writing sind unverbindlich.
7.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die Rechnungen von Stiller Medical & Scientific Writing sind binnen 14 Tagen nach Erhalt fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Gelieferte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Stiller Medical & Scientific Writing.
7.3 Stiller Medical & Scientific Writing wird dem Auftraggeber nach Abnahme eine Schlussrechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht am Fälligkeitstag, ist Stiller Medical & Scientific Writing berechtigt, auf den ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu berechnen.
7.4 Das Pauschalhonorar ist ein Festpreis. Mit dem Pauschalhonorar nicht abgegolten sind alle Änderungen, Korrekturen oder Ergänzungen, die aufgrund fehlerhafter oder verspätet eingereichter Unterlagen des Auftraggebers verursacht werden; Mitkausalität ist insoweit ausreichend.
7.5 Für alle aus diesem Vertrag resultierenden Zahlungen, Vergütungen und Erstattungen gilt, dass diese für den Fall der Umsatzsteuerpflicht der zugrundeliegenden Leistungen zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe gezahlt werden, soweit diese gesondert auf der Rechnung ausgewiesen ist. Das Abführen etwaiger Steuern und Sozialabgaben ist ausschließlich Sache von Stiller Medical & Scientific Writing.
8.1 Reisekosten und Spesen, die Stiller Medical & Scientific Writing zur Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung in Absprache mit dem Auftraggeber entstanden sind, sind von dem Auftraggeber gegen Vorlage von Belegen zu erstatten.
8.2 Der Auftraggeber erstattet die angemessenen Reisekosten (Bahn 1. Klasse, Flugzeug Economy-Class für innereuropäische Flüge, nach vorheriger Absprache Business-Class für Interkontinentalflüge, notwendige Taxifahrten, eigenes Kraftfahrzeug zu EUR 0,30 pro km) und Übernachtungskosten (in einem gängigen Business-Hotel), die bei der Ausübung der Tätigkeit des Vertragspartners nach diesem Vertrag notwendigerweise entstehen. Die Kosten werden dem Auftraggeber von Stiller Medical & Scientific Writing gemeinsam mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellt.
9.1 Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass im Rahmen des Vertrages erstellte Leistungen (insbesondere Texte, Entwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Filme, Druckträger, Datenträger, Arbeitsblätter, Programme usw.) nach den einschlägigen gesetzlichen Normen, insbesondere dem Urheberrecht zugunsten von Stiller Medical & Scientific Writing geschützt sind. Ausschließlicher Rechtsinhaber ist Stiller Medical & Scientific Writing.
9.2 Die erstellten Leistungen dürfen grundsätzlich weder im Original noch bei Reproduktionen verändert werden und bleiben auch nach Bezahlung Eigentum von Stiller Medical & Scientific Writing. Änderungen von Leistungen von Stiller Medical & Scientific Writing durch den Auftraggeber sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Stiller Medical & Scientific Writing zulässig.
9.3 Stiller Medical & Scientific Writing räumt dem Auftraggeber an allen gelieferten Arbeiten nur das einfache Nutzungsrecht ein. Der Auftraggeber ist demnach berechtigt, die geschuldete Leistung neben Stiller Medical & Scientific Writing auf die vertraglich vereinbarte Art zu nutzen, das heißt, in dem sich aus dem Vertragszweck ergebenden räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Umfang. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Stiller Medical & Scientific Writing dürfen einfache Nutzungsrechte vom Kunden an Dritte weitergegeben werden. Die Nutzungsrechte gehen erst mit der vollständigen Bezahlung der Leistung auf den Auftraggeber über.
9.4 Für die Nutzung von Leistungen von Stiller Medical & Scientific Writing, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist die Zustimmung von Stiller Medical & Scientific Writing erforderlich. Dafür steht Stiller Medical & Scientific Writing eine gesonderte Vergütung zu.
10.1 Stiller Medical & Scientific Writing ist berechtigt, auf allen ihren Publikationen und bei allen anderen Veröffentlichungen und Leistungen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber hierfür ein Anspruch auf Entgelt zusteht. Stiller Medical & Scientific Writing behält sich das Recht vor, eigene Arbeiten für den Auftraggeber mit Nennung des Auftraggebers zur Eigenwerbung zu verwenden und auf ihrer Website auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen und veröffentlichte Arbeiten dort vorzustellen.
10.2 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Stiller Medical & Scientific Writing mindestens zwei einwandfreie Belege unentgeltlich.
11.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von Stiller Medical & Scientific Writing Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Stiller Medical & Scientific Writing kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen.
11.2 Der Auftraggeber ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Stiller Medical & Scientific Writing nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Auftraggeber steht hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtung ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn der jeweilige Gegenanspruch des Kunden von Stiller Medical & Scientific Writing nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
12.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach Erhalt der Leistung und vor der Nutzung die von Stiller Medical & Scientific Writing erbrachte Leistung sorgfältig auf sachliche Richtigkeit, auf etwaige Beeinträchtigungen der Rechte Dritter und auf jedwede rechtliche Bedenklichkeit zu prüfen. Der Auftraggeber wird vorab zugestellte Entwürfe und das endgültige Manuskript jeweils innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist lesen, prüfen und Stiller Medical & Scientific Writing etwaige Mängel oder Korrekturen mitteilen oder freigeben. Geringfügige Mängel an der erbrachten Leistung, die einer Nutzung der Leistung nicht entgegenstehen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Mängeln, Korrekturen oder Freigabe gilt die Abnahme als erteilt.
12.2 Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamation nach der vorstehenden Regelung steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch Stiller Medical & Scientific Writing zu. Die Nachbesserung ist ebenfalls innerhalb der im Vertrag bestimmten Frist auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Auch hier gilt bei nicht rechtzeitiger Freigabe die Nachbesserung als genehmigt und die Abnahme (ggf. als Abnahme einer Teilleistung) als erteilt. Schlägt die Nachbesserung fehl, bleibt dem Auftraggeber das Recht vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
12.3 Wird die Leistung von Stiller Medical & Scientific Writing durch den Auftraggeber verändert, erlischt jedweder Haftungsanspruch gegen Stiller Medical & Scientific Writing.
12.4 Eine Haftung wegen der Verletzung von Rechten Dritter gemäß Ziff. 6 oder für Schäden, die aus fehlerhaften oder unvollständigen Informationen und/oder Unterlagen des Auftraggebers entstehen, ist ausgeschlossen. Wird Stiller Medical & Scientific Writing wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder für Schäden, die aus fehlerhaften und/oder unvollständigen Informationen und/oder Unterlagen resultieren, in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber Stiller Medical & Scientific Writing von sämtlichen sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei. Die Freistellung umfasst auch sämtliche Kosten, die Stiller Medical & Scientific Writing durch eigene Rechtsverteidigung entstehen.
12.5 Eine Haftung von Stiller Medical & Scientific Writing für Ansprüche, die auf Grund einer von Stiller Medical & Scientific Writing erstellten Publikation, einem erstellten Dossier für Zulassungen, einem erstellten Antrag auf Fördermittel oder vergleichbarer Leistungen gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Für Vermögensschäden des Auftraggebers, insbesondere für entgangenen Gewinn oder nicht zugeteilte Förderanträge, wird keine Haftung übernommen.
12.6 Im Übrigen haftet Stiller Medical & Scientific Writing nur für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Stiller Medical & Scientific Writing, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
12.7 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.8 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12.9 Stiller Medical & Scientific Writing übernimmt ferner keine Haftung für Schäden, die aus dem Eingriff Dritter in den elektronischen Datenverkehr, durch höhere Gewalt oder Streik entstehen. Haftung und Schadensersatz sind begrenzt auf den Rechnungswert der jeweils erbrachten Leistung.
13.1 Der Auftraggeber kann jederzeit bis zur Abgabe der nach dem Vertrag geschuldeten Leistung diesen Vertrag kündigen. Wird das Vertragsverhältnis vor Abnahme durch den Auftraggeber gekündigt, kann Stiller Medical & Scientific Writing die vereinbarte Vergütung verlangen, wobei sie sich dasjenige anrechnen lassen muss, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
13.2 Jegliche Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung muss von dem Kündigenden eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Von diesem Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur in Schriftform abgewichen werden.
13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.1 Zum Zwecke der Durchführung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ist nicht auszuschließen, dass die Parteien einander möglicherweise Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die die Parteien zu dem Zweck offenbaren oder die sie im Zusammenhang mit dem Zweck erfahren, Stiller Medical & Scientific Writing die vertragsgemäß geschuldete Leistungserbringung bezüglich der Abfassung von wissenschaftlichen Texten, Anträgen oder Dossiers oder Publikationen zu ermöglichen (z. B. technische oder geschäftliche Daten, Unterlagen oder Kenntnisse/Know-How) und/oder Prototypen/Muster, unabhängig davon, ob diese Informationen Eigentum der Parteien, eines mit ihnen verbundenen Unternehmens oder Dritter sind, und unabhängig von Art und Form der Übermittlung oder Kenntnisnahme dieser Informationen.
14.2 Soweit nicht ausdrücklich durch den zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag zugelassen oder auf andere Weise schriftlich vereinbart, sind sich die Vertragsparteien einig, dass während der Laufzeit dieses Vertrages und der anschließenden zehn Jahre, jede Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei (die „offenlegende Partei“) vertrauliche Informationen nach diesem Vertrag erhält (die „empfangende Partei“), diese vertraulich zu behandeln hat und sie nicht veröffentlichen, anderweitig offenlegen oder zu einem Zweck nutzen darf, der in diesem Vertrag nicht vorgesehen ist.
14.3 Die vorstehende Bestimmung gilt nicht für vertrauliche Informationen, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie:
14.3.1 ihr bereits zum Zeitpunkt der Mitteilung durch die offenlegende Partei bekannt waren (und keiner Vertraulichkeitsverpflichtung unterlagen) und die empfangende Partei dies beweisen kann;
14.3.2 ihr ohne Vorbehalt einer Vertraulichkeitsvereinbarung von einer dritten Partei, die gegenüber der offenlegenden Partei keiner Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt, offenbart wurden;
14.3.3 zum Zeitpunkt der Mitteilung an die empfangende Partei öffentlich zugänglich oder auf andere Weise bereits öffentlich bekannt waren;
14.3.4 öffentlich zugänglich oder bekannt geworden sind, nachdem sie offengelegt oder entwickelt wurden, und dies nicht durch eine Handlung oder Unterlassung einer Vertragspartei, welche einen Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung darstellt, erfolgt ist; oder
14.3.5 von der empfangenden Partei, oder im Auftrag der empfangenden Partei, ohne Verwendung vertraulicher Informationen der anderen Vertragspartei, unabhängig entdeckt oder entwickelt wurden und die empfangende Partei dies beweisen kann.
14.4 Ungeachtet der vorstehenden Ziffer 4.1 ist jede Vertragspartei berechtigt, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei [nur an Berechtigte Personen und nur] in solchem Ausmaß weiterzugeben, wie in angemessener Weise notwendig, um:
14.4.1 in einem Streitfall die Sache gerichtlich zu verfolgen oder zu verteidigen;
14.4.2 Rechte aus diesem Vertrag auszuüben, vorausgesetzt, die Weitergabe unterliegt vergleichbaren Vertraulichkeitsbedingungen wie den hierin enthaltenen; oder
14.4.3 gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, vertrauliche Informationen in gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen Verfahren zu offenbaren.
14.5 Falls eine Vertragspartei es als notwendig erachtet, vertrauliche Informationen weiterzugeben, so hat sie, soweit möglich, vor Weitergabe der Information die andere Vertragspartei vorab zu informieren, sowie zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um den vertraulichen Umgang mit diesen Informationen zu gewährleisten.
14.6 Ungeachtet der vorstehenden Ziffern hat jede Vertragspartei das Recht, vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei zu nutzen, um ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag z. B. bezüglich der Abfassung von wissenschaftlichen Texten, Anträgen oder Dossiers oder Publikationen nachzukommen.
Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Stiller Medical & Scientific Writing ist unter dem nachfolgenden Link auf der Homepage von Stiller Medical & Scientific Writing abrufbar: www.stiller-medical-scientific-writing.de. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er sich dort darüber informieren kann, wie Stiller Medical & Scientific Writing seine personenbezogenen Daten verwendet.
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis nach dem gewollten Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommen, zu ersetzen.
16.2 Sollte der zum Zwecke der Durchführung der geschuldeten Leistung gesondert geschlossene Vertrag eine Bestimmung enthalten, die von den vorstehenden AGB abweicht, geht die in dem Vertrag enthaltene Bestimmung diesen AGB vor.
16.3 Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz von Stiller Medical & Scientific Writing.
16.4 Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.